Aufruf für "Mehr Qualität im EEG-Melderegister"
An
den Bundesumweltminister Dr. Norbert Röttgen
die Mitglieder der Umweltministerkonferenz
Das Erneuerbare Energien Gesetz (EEG) ist ein sehr erfolgreiches Gesetz. Es hat dem Ausbau der Erneuerbaren Energien eine große Dynamik verliehen.
Leider müssen wir feststellen, dass die in den §§ 45 bis 52 des EEG vom Gesetzgeber geforderte Transparenz nach unserer Auffassung nicht in der gebotenen Qualität erfolgt. Insbesondere müssen wir feststellen, dass den Vorgaben des § 52 Abs. 1 ("Information der Öffentlichkeit") bisher nur selten im Sinne des Gesetzes Folge geleistet wird. Vor allem die gesetzlich geforderten "unverzügliche Veröffentlichung" der Anlagendaten findet meist nicht statt.
Wir sehen im aktuellen "Melderegister" unter anderem folgende konkrete Probleme:
- die Anlagen werden mit sehr großer zeitlicher Verzögerung gemeldet (bis zu einem Jahr)
- die Anlagentypen sind oft nicht erkennbar (Vergütungsschlüssel fehlen)
- die Anlagen sind über ihre Lebensdauer nicht nachverfolgbar (entsprechende Kennung fehlt)
- die Standorte der Anlagen sind ungenau (GPS-Koordinaten fehlen)
- …
Für uns, die unterzeichnenden Verbände, Organisationen, Forschungseinrichtungen und Institutionen, ergeben sich durch die vermeintliche Missachtung des Gesetzes viele unnötige Probleme die für uns auch oft mit unnötigen Kosten verbunden sind. Die Verfügbarkeit einer korrekten, vollständigen und aktuellen Übersicht aller EEG-Anlagen ist zudem für viele von uns durchgeführte Arbeiten eine wichtige Voraussetzung. Aufbauend auf den EEG-Meldedaten arbeiten wir an:
- der Validierung und Bewertung der durch das EEG bedingten Marktentwicklung (Erfahrungsberichte)
- der Bewertung aktueller und der Entwicklung zukünftiger Marktmodelle
- der Begleitung von regionalen Ausbauszenarien
- der Planung und Validierung kommunaler Klimaschutzkonzepte
- der Unterstützung der kommunalen Bewußtseinsbildung und Entscheidungsfindung
- …
Gerade in diesen Zeiten der erfreulich großen Dynamik ist es für unsere Arbeit um so wichtiger, dass die korrekten EEG-Anlagendaten unverzüglich verfügbar sind. Ansonsten ist eine Vorausplanung, Lenkung und Überprüfung dieser Entwicklung praktisch unmöglich, da diese von der Realität immer überholt wird.
Wir bitten Sie hiermit darum, in Zusammenarbeit mit der Bundesnetzagentur, auf die Netzbetreiber einzuwirken, damit die Qualität der EEG-Meldungen auf ein einheitlich hohes Niveau gehoben werden kann, dass dem Sinn des Gesetzes entspricht.
Mit freundlichen Grüßen
